OFFENER BRIEF

An: US-Präsident Donald Trump

Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Den Premierminister des Vereinigten Königreichs

Den Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan

Exzellenzen,

während die hochrangigen Gespräche zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine voranschreiten, wenden wir uns im Namen der Kampagne People1st an Sie. Die im Januar dieses Jahres gestartete Kampagne vereint 73 ukrainische, russische und internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter zwei Friedensnobelpreisträger:innen — das Zentrum für bürgerliche Freiheiten (Ukraine) und Memorial (Russland) — im gemeinsamen Appell, alle im Zusammenhang mit dem Konflikt Inhaftierten freizulassen.

Wir wissen die internationalen Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zutiefst zu schätzen und rufen alle an den Friedensverhandlungen beteiligten Parteien dazu auf, sicherzustellen, dass jeder „Friedensplan“ die menschliche Dimension in den Mittelpunkt stellt.

Die von Russland besetzten Gebiete sind keine leeren Räume — sie sind die Heimat von Menschen und Gemeinschaften, auch jener, die fliehen mussten und dabei ihre Lebensgrundlage zurückließen. Sie sind ukrainische Staatsbürger:innen, deren Sicherheit und Rechte in jeder Regelung umfassend berücksichtigt und geschützt werden müssen.

Im Einklang mit dem Auftrag der Kampagne fordern wir alle an den Verhandlungen beteiligten Parteien nachdrücklich auf, der Freilassung der im Zusammenhang mit dem Konflikt Inhaftierten Priorität einzuräumen. Dazu zählen ukrainische Zivilist:innen — Männer und Frauen —, die von russischen Behörden rechtswidrig in Haftanstalten in Russland und in den besetzten Gebieten der Ukraine festgehalten werden. Sie werden ausgehungert, ihnen wird medizinische Hilfe verweigert, und sie sind regelmäßig Folter, sexualisierter Gewalt sowie anderen Formen grausamer und erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Sie hätten niemals inhaftiert werden dürfen und müssen unverzüglich freigelassen werden.

Wir fordern darüber hinaus die schnellstmögliche Freilassung und Repatriierung aller ukrainischen und russischen Kriegsgefangenen. Wir weisen zudem darauf hin, dass die ukrainischen Kriegsgefangenen in russischer Gefangenschaft in Lebensgefahr schweben, da sie brutaler und systematischer Folter sowie anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sind.

Auch russische politische Gefangene — diejenigen, die bereits verurteilt wurden oder auf ihr Urteil warten, weil sie sich gegen den Krieg geäußert oder zur Unterstützung der Ukraine gehandelt haben — müssen freigelassen werden und Russland verlassen dürfen, falls sie dies wünschen.

Unter allen Inhaftierten müssen die Schutzbedürftigsten mit höchster Priorität behandelt werden: Frauen, ältere Menschen, Personen mit Behinderungen oder schweren Erkrankungen, Zivilist:innen, die bereits vor der russischen Großinvasion aus politischen Gründen inhaftiert wurden — von denen viele schon Jahre in Gefangenschaft verbracht haben — sowie ukrainische Kinder, die von russischen Behörden deportiert oder zwangsweise überführt wurden. Ihnen muss absoluter Vorrang eingeräumt werden.

Wir hoffen, dass alle Verhandlungsparteien substanzielle und zeitnahe Fortschritte erzielen, damit alle Kriegsgefangenen bald in ihre Heimat zurückkehren können.

Sie haben die Macht, einen einfachen und zugleich wegweisenden humanitären Schritt zu unternehmen: die Freilassung aller im Zusammenhang mit dem Konflikt Inhaftierten zu erwirken. Dieses Handeln, getragen von Ihrer Führungsstärke, würde beweisen, dass selbst in den dunkelsten Krisen Menschlichkeit und Würde obsiegen können.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Oleksandra Matwijtschuk, Vorsitzende des Zentrums für bürgerliche Freiheiten (Ukraine), Friedensnobelpreisträgerin 2022

Oleg Orlow, Vorsitzender des Menschenrechtsschutzzentrums Memorial (Russland), Friedensnobelpreisträger 2022

Und 73 Organisationen der Initiative People1st — People First