#People1st
Internationale Kampagne für die Freilassung von Gefangenen, die infolge der russischen Invasion der Ukraine inhaftiert wurden
2025 wird es wahrscheinlich zu einer Art von Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft kommen. Unsere Bewegung hat sich mit einer einfachen Forderung zusammengeschlossen: Die Menschen müssen an erster Stelle stehen. Eine der wichtigsten Prioritäten jeder ausgehandelten Vereinbarung muss die Freilassung aller Gefangenen und illegal deportierten Kinder im Zuge von Russlands Krieg gegen die Ukraine sein.
Dazu gehören:
- die Tausenden ukrainischen Zivilist:innen, die vom russischen Staat gefangen gehalten werden
- die Tausenden ukrainischen und russischen Kriegsgefangenen, die auf beiden Seiten inhaftiert sind
- die mindestens 20.000 ukrainischen Kinder, die nach Russland zwangsversetzt oder deportiert wurden
- die Hunderten russischen politischen Gefangenen, die aufgrund ihres Protests gegen den Krieg hinter Gittern sitzen
Wir fordern:
- Im Einklang mit dem Völkerrecht müssen alle ukrainischen Zivilist:innen, die von den russischen Streitkräften gefangen genommen wurden und unrechtmäßig festgehalten werden – einschließlich der von russischen Gerichten verurteilten –, unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden und in ihre Heimat zurückkehren dürfen. Diejenigen, die in den von Russland kontrollierten Gebieten leben, müssen die Möglichkeit erhalten, in die von der ukrainischen Regierung kontrollierten Landesteile zu gehen, wenn sie dies wünschen.
- Alle unrechtmäßig verschleppten oder deportierten Kinder müssen zurückgebracht werden.
- Außerdem muss die rechtzeitige Rückführung deportierter ukrainischer Sträflinge sowie Patient:innen in geschlossenen medizinischen Einrichtungen wie Pflegeheimen und psychiatrischen Einrichtungen gewährleistet werden.
- Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Kriegsgefangenen durch Austausch oder auf andere Weise so bald wie möglich, spätestens jedoch nach Beendigung der aktiven Kriegstätigkeiten in ihre Heimat zurückzuführen – wie in den Genfer Konventionen vorgeschrieben.
- Russische politische Gefangene, die im Zusammenhang mit ihren Antikriegserklärungen und -aktionen bereits zu Haftstrafen verurteilt wurden oder auf eine Verurteilung warten, müssen freigelassen werden und dürfen in ihrer Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt werden, auch nicht bei Reisen ins Ausland, wenn sie dies wünschen.
- Es müssen spezielle, unabhängige internationale Mechanismen eingerichtet werden, die diese Prozesse erleichtern, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts überwachen und eine regelmäßige, transparente Berichterstattung über die Fortschritte – einschließlich aktueller Informationen über die Freilassung der Gefangenen und die Einhaltung der humanitären Standards – gewährleisten.
- Russland muss den UN-Organisationen und dem IKRK unverzüglich uneingeschränkten Zugang zu allen Gefangenen und allen unrechtmäßig verschleppten oder deportierten Kindern gewähren.
„In den Jahren des Krieges habe ich mit vielen Überlebenden der russischen Gefangenschaft gesprochen, die mir erzählten, wie sie und andere Gefangene geschlagen, mit Elektroschocks gefoltert und vergewaltigt wurden. Sie erzählten, dass man ihnen die Nägel ausgerissen und die Kniescheiben eingeschlagen hatte. Sie schilderten, wie ihnen Essen und Schlaf vorenthalten wurden und wie Sterbenden der Zugang zu medizinischer Hilfe verweigert wurde. Die Freilassung aller unrechtmäßig Inhaftierten und der Austausch aller Kriegsgefangenen sollte absolute Priorität haben. Die Gefangenen werden vielleicht nicht mehr lange genug leben, um das Ende des Krieges zu erleben.“
Oleksandra Matviichuk, ukrainische Menschenrechtsanwältin, Vorsitzende des Zentrums für bürgerliche Freiheiten, Friedensnobelpreisträgerin 2022
„Die schreckliche Geißel des Krieges hat bereits Dutzende Millionen Menschen getroffen. Das Leben, das der Krieg genommen hat, kann nicht wiederhergestellt werden. Umso wichtiger ist es, das zu korrigieren, was korrigiert werden kann. In erster Linie bedeutet dies, denjenigen die Freiheit zurückzugeben, die sich aufgrund des Krieges in Gefangenschaft befinden. Die Freiheit der Menschen sollte bei allen Verhandlungen im Vordergrund stehen.“
Oleg Orlov, Ko-Vorsitzender des Menschenrechtsschutzzentrums „Memorial“, ehemaliger politischer Gefangener und Friedensnobelpreisträger 2022
„Die Grundlage für konstruktive Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine sollte zumindest die Rückkehr aller ukrainischen Gefangenen aus russischen Gefängnissen sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland sein. Die Invasion in der Ukraine hat den Zusammenhang zwischen Aggression im Ausland und Unterdrückung im eigenen Land deutlich gemacht. Der Krieg gegen das benachbarte ukrainische Volk wurde gleichzeitig zu einem Krieg gegen all jene Russen, die sich dieser Aggression widersetzen. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Jedes Opfer muss die Gerechtigkeit erhalten, die es verdient.“
Mariana Katsarova, UN-Sonderberichterstatterin für die Lage der Menschenrechte in der Russischen Föderation
In ihrem Bericht 2024 an den Menschenrechtsrat und ihrem ersten thematischen Bericht an die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel „Folter in der Russischen Föderation: Ein Instrument der Unterdrückung im Inland und der Aggression im Ausland“ dokumentierte die Sonderberichterstatterin die russische Strategie der Unterdrückung sowie die weit verbreiteten und systematischen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine.
„Bei den Verhandlungen sollte es nicht nur um Grenzen und Gebiete gehen. Das Ziel muss sein, das Leid zu beenden, das so viele Menschen seit der umfassenden Invasion der Ukraine ertragen müssen. Diese außergewöhnliche Kampagne, die von mutigen ukrainischen und russischen zivilgesellschaftlichen Gruppen getragen wird, lenkt die Aufmerksamkeit auf die Tragödie Tausender Menschen, die während dieses Krieges gefangen genommen, inhaftiert, illegal festgehalten oder zwangsweise deportiert wurden.“
Mary Kaldor, Professorin für Global Governance an der London School of Economics and Political Science
„Die Welt und ihre politischen Akteure scheinen allzu leicht zu vergessen, dass Krieg kein Schachturnier ist und dass es bei Verhandlungen nicht nur darum gehen darf, Städte, von denen wir noch nie gehört haben, der einen oder anderen Seite einer Grenze zuzuordnen. Es stehen echte Menschenleben auf dem Spiel. Es gibt entführte Kinder, die in Terror leben. Es gibt Menschen, die in Kerkern festgehalten und mit Elektroschocks gefoltert werden. Die Ohnmacht der Vereinten Nationen ist unverzeihlich. Es ist unsere moralische Pflicht, alle Entführten, die noch am Leben sind, jetzt zu retten.“
Marci Shore, Professorin für Geschichte, Universität Yale
„Mindestens neunzehn Reporter schmachten in den Gefängnissen des Kremls, werden gefoltert und isoliert – einige seit fast einem Jahrzehnt – und riskieren den Tod hinter Gittern. Wir dürfen sie nicht vergessen. Ihre Gefangenschaft ist ein absoluter Notfall, der gelöst werden muss.“
Thibaut Bruttin, Generaldirektor von Reporter ohne Grenzen (RSF)
Über die Kampagne
Warum gerade jetzt?
Während seiner Wahlkampagne hat US-Präsident Donald Trump, dessen Amtseinführung am 20. Januar 2025 stattfand, wiederholt erklärt, er werde den von Russland begonnenen Krieg an einem Tag beenden. Auch wenn es sich bei dieser Behauptung eindeutig um eine Worthülse handelt, sind in der Tat zwischenstaatliche Gespräche von einigem Format zu erwarten. Während eine politische Lösung für Russlands umfassenden Einmarsch in die Ukraine ein komplexer und vielschichtiger Prozess sein wird, der möglicherweise jahrelange Verhandlungen erfordert, sind die dringenden humanitären Probleme der Menschen, die infolge der Feindseligkeiten zwangsweise festgehalten werden, außerordentlich akut. Nach dem Völkerrecht sind die Konfliktparteien verpflichtet, die Freilassung von Kriegsgefangenen und Zivilisten, die von einer der beiden Seiten unrechtmäßig festgehalten werden, zu gewährleisten, und die Erfüllung dieser Verpflichtungen muss bei allen Verhandlungen Vorrang haben. Wir starten diese Kampagne, um alle beteiligten Akteure aufzufordern, das Schicksal von Gefangenen, die während der Feindseligkeiten gefangen genommen wurden, als erstes Thema in künftigen Verhandlungen zu behandeln.
Warum „Menschen zuerst“?
Die Kampagne fordert vorrangig die bedingungslose Freilassung aller gefangenen Zivilisten – sowohl von Erwachsenen als auch von Kindern. Dies gilt auch für Zivilisten, die von Russland in den besetzten Gebieten der Ukraine gefangen genommen und festgehalten werden sowie für diejenigen, die in diesen Gebieten gefangen genommen und gewaltsam nach Russland gebracht wurden, wo sie inhaftiert sind. Die Kampagne fordert auch die schnellstmögliche Freilassung und Heimkehr aller Kriegsgefangenen, was bei allen Verhandlungen Priorität haben sollte.
Nach Angaben des Menschenrechtskommissars des ukrainischen Parlaments werden 16.000 ukrainische Zivilisten in Russland vermisst und illegal festgehalten. Schätzungsweise 300 von ihnen sind Frauen. Seit dem 1. September 2024 haben ukrainische Menschenrechtsverteidiger 7.615 Vermisste dokumentiert. Zivilpersonen, die während eines internationalen bewaffneten Konflikts – auch unter militärischer Besatzung – illegal festgehalten werden, sollten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden; sie sollten in ihre Heimat zurückkehren dürfen, und diejenigen, deren Heimat auf dem von Russland kontrollierten Gebiet liegt, sollten in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet des Landes ausreisen dürfen.
Aktuellen Schätzungen zufolge befinden sich auf beiden Seiten des Konflikts Tausende von Kriegsgefangenen in Haft; etwa zwei Drittel von ihnen sind ukrainische Kriegsgefangene, die von Russland gefangen genommen wurden. Wie von UN-Gremien und Menschenrechtsorganisationen festgestellt wurde, sind ukrainische Kriegsgefangene und Zivilisten, die im Zusammenhang mit dem Krieg in Russland festgehalten werden, Folter und anderer unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt, einschließlich Beleidigungen aufgrund der nationalen Identität und Erniedrigung der persönlichen Würde. Während die Genfer Konventionen die frühzeitige Freilassung von Kriegsgefangenen und ihre Rückkehr in ihr Heimatland nach Beendigung aktiver Feindseligkeiten vorschreiben, bieten die Verhandlungen eine Gelegenheit zu betonen, dass dies so bald wie möglich geschehen sollte, insbesondere angesichts des Zustands vieler Kriegsgefangener infolge ihrer Misshandlungen.
Künftige Verhandlungen könnten auch eine einmalige Gelegenheit sein, die Rückkehr der aus der Ukraine in die Russische Föderation zwangsumgesiedelten Kinder zu gewährleisten. Tausende ukrainische Kinder wurden seit dem 24. Februar 2022 deportiert oder vertrieben.
Darüber hinaus haben die russischen Behörden seit Beginn der umfassenden Invasion in der Ukraine Hunderte Russen und Bürger anderer Staaten wegen kriegsfeindlicher Äußerungen und Aktionen zur Unterstützung oder Hilfe für die Ukraine ins Gefängnis gesteckt. Die meisten von ihnen wurden bereits zu langen Haftstrafen verurteilt; einige warten hinter Gittern auf ihre Verurteilung, ohne jede Hoffnung auf ein faires Verfahren.
An wen richtet sich unsere Kampagne?
Wir fordern die neue amerikanische Regierung sowie alle internationalen Organisationen und Staaten, die an den Verhandlungen beteiligt sind oder deren Ergebnis beeinflussen können, auf, ihre Aufmerksamkeit auf diese dringenden humanitären Fragen zu richten.
Online-Pressekonferenz: Anlässlich des tragischen Jahrestags der russischen Invasion in der Ukraine fordern die UN-Sonderberichterstatterin, Friedensnobelpreisträger und Menschenrechtsorganisationen die Freilassung aller Kriegsgefangenen.
Initiatoren der Kampagne:
Fügen Sie Ihre Unterstützung hinzu
Die Initiative wurde unterstützt von:
Zentrum für bürgerliche Freiheiten
Internationale Vereinigung „Memorial“
Human Rights Watch
Internationale Föderation für Menschenrechte
Menschenrechtsschutzzentrum „Memorial“
Menschenrechtsgruppe Charkiw
Moskauer Helsinki-Gruppe
Ukrainische Helsinki-Menschenrechtsunion
PAX
Menschenrechtsgruppe SICH
Stichting Justice Initiative
Europäisches Netz für die gerichtliche Verteidigung der Rechte von Gefangenen
Norwegisches Helsinki-Komitee
Another Europe Is Possible
OVD-Info
Plattform für zivile, Anti-Kriegs- und humanitäre Initiativen
Truth Hounds, Ukraine
Wohltätige Stiftung „Children’s Voices“, Ukraine
Verteidigung der Gefangenen in der Ukraine
Vereinigung der Angehörigen politischer Gefangener des Kremls
Assemblée Européenne des Citoyens, Frankreich
Ukraine Comb’art
Europäisches Netzwerk in Solidarität mit der Ukraine
Syrisch-Britisches Konsortium
CLEAR-Zentrum für Forschung im Bereich der Strafverfolgung
Wohltätige Stiftung „Rus Sidjaschaja“
Freedom for Eurasia
Expertengruppe „Sowa“
Bewegung „Frieden. Fortschritt. Menschenrechte“
Organisation der Angehörigen von Vermissten „Liberta“
Public Verdict
Autonome gemeinnützige Organisation „Conscript School“
Stiftung 30. Oktober
Natalia-Estemirova-Dokumentationszentrum
Civil Society Forum e.V.
Europäisches Netzwerk in Solidarität mit der Ukraine und gegen den Krieg
Rapid Response Unit
Zentrum für internationalen Schutz
Forum für ein friedliches Russland
„Wywozhuk“
Feministischer Antikriegs-Widerstand
Reporter ohne Grenzen
Russie-Libertés
Quarteera
Zusammenführung der Familien vermisster und gefangener Soldaten der 24. Brigade
Numo, Sisters!
Ukraine ohne Folter
Docudays
Stiftung „Mensch und Recht“
Russischsprachige Demokratinnen und Demokraten
Die Kampagne startete am 28. Januar 2025.